„Die Kommunen stehen nicht mit dem Rücken zur Wand, sie kleben daran!“ Wenn ein Satz den Haushalt 2025 des Landkreises Dachau beschreibt, dann dieser. Das Hauptproblem sind die stetig steigenden Aufgaben, die von Bund und Ländern den Kommunen ohne ausreichende Finanzierung übertragen werden. Daher geraten alle kommunalen Ebenen in ganz Deutschland immer mehr in finanzielle Schieflage. Auf 877 Seiten steht im Kreishaushalt 2025 detailliert, wofür 295,5 Mio. € verwendet und wie die Ausgaben finanziert werden. Am 4. April gab es vom Kreistag das finale O.K.; 47 Mitglieder stimmten mit „Ja“, 18 mit „Nein“. In den Haushaltsreden waren sich fast alle Fraktionen darin einig, dass die Kreisverwaltung im Allgemeinen und die Finanzabteilung im Speziellen sehr gute Arbeit macht. Entsprechend viel Lob gab es daher für Kreiskämmerer Michael Mair mit den Kreishaushalt 2025 10 Millionen gespart und trotzdem reicht`s Geld nicht Haushaltssachbearbeitern Franziska Keil und Manuel Rieder sowie für das ganze Finanzteam. 10 Mio. € gespart Keine Einigkeit herrschte im Kreistag hingegen, an welchen Stellen schon zu viel oder an welchen Stellen noch zu wenig gespart wurde. Eigentlich arbeitet die Verwaltung schon seit 2024 mit den Kreisgremien daran, die Ausgaben zu reduzieren. Insgesamt konnten so dieses Jahr bei den laufenden Ausgaben (Verwaltungshaushalt) 10 Mio. € weniger eingeplant werden. Aber wie geht Sparen, ohne dass unser Landkreis auf der Strecke bleibt? Mit neuen Ideen, aber auch indem einige Dinge wegfallen: zEinsparziel 10 %: Alle Bereiche mussten den Gürtel erneut noch enger schnallen. Nachdem schon in 2024 fast überall 20 % eingespart wurden, konnte das neue Einsparziel nicht mehr in allen Fachbereichen umgesetzt werden. zInterne Task Force: Wo können Aufgaben wegfallen? Was kann noch effizienter werden? – Dies wird in einem strukturierten Prozess in jedem Sachgebiet und jeder Stabstelle geprüft. zKeine neuen Stellen seit 2023 zSteuervorteile im Mio.-€-Bereich durch Umsatzsteuer für Kommunen zExtra-Gelder z. B. im ÖPNV oder von der Gaspreisbremse bzw. durch ein aktives Tagesgeldmanagement Zusätzliche Belastungen Damit wäre die anfängliche Finanzierungslücke geschlossen gewesen, wenn es keine zusätzlichen Belastungen gegeben hätte. Vor allem die Erhöhung der Bezirksumlage um 1,55-%-Punkte (+3,9 Mio. €), die Unterhaltskosten für die beiden neuen Gymnasien in Karlsfeld und Röhrmoos (+1,2 Mio. €) sowie der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst reißen ein neues Loch in den Haushalt. Kreisumlage muss erhöht werden Da der Landkreis keine eigenen Steuern einnimmt, hat er nur eine Möglichkeit, das fehlende Geld bei den laufenden Ausgaben auszugleichen: Er muss den Hebesatz der Kreisumlage auf 52,5 % erhöhen. Das bedeutet, die Gemeinden müssen 52,5% ihrer Umlagekraft (= eingenommene Steuern in 2023 unter Berücksichtigung sogenannter Nivellierungshebesätze + 80 % der staatlichen Schlüsselzuweisung in 2024) an den Landkreis bzw. den Bezirk weitergeben. Diese Erhöhung freut die Gemeinden natürlich nicht, denn dadurch haben sie weniger Geld für ihre eigenen Pflichtaufgaben (u.a. Kinderbetreuung). Ein „Gestalten“ vor Ort ist dadurch – wie auch beim Landkreis und im Bezirk – nur noch sehr eingeschränkt möglich. Dies war dann auch der Hauptgrund für die 18 Nein-Stimmen zum diesjährigen Haushalt. Bund und Länder müssen etwas ändern Ein Blick auf die Kreisumlagesätze in Oberbayern (siehe Infografik) zeigt: Obwohl der Landkreis Dachau aktuell 2 Schulneubauten mit einem Kostenvolumen von rd. 170 Mio. € finanziert, ist in vielen Landkreisen der Kreisumlagehebesatz aktuell höher als in Dachau – hoch ist er aber überall. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Steuereinnahmen der Kommunen sowie die anteiligen Kostenerstattungen und Zuschüsse nicht mehr für die Pflichtaufgaben ausreichen. Investiert wird nur in Schulen In dieser Situation ist kein Spielraum für weitere Investitionen außer den beiden neuen Gymnasien in Röhrmoos, inkl. komplexer Verkehrsanbindung, und in Karlsfeld. Und auch diese müssen 2025 neben den Investitionszuweisungen von Bund und Ländern (41,8%) vor allem über Kredite (48,9%) finanziert werden. Und der Neubau Landratsamt? – Wurde bereits letztes Jahr von den Kreisgremien auf unbestimmte Zeit verschoben. Ausblick auf die Zukunft Und rosig wird es auch in Zukunft nicht, wie Landrat Stefan Löwl in seiner Haushaltsrede zusammenfasst: „Wir werden weiterhin alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen und dort Einsparungen vornehmen, wo es vertretbar ist. Hierzu gehört auch der manchmal schmerzhafte Rückbau unserer Standards. Noch ist der Landkreis Dachau in vielen Bereichen Spitzenreiter, künftig werden wir uns auch mit einem ‚Befriedigend‘ oder sogar ‚Ausreichend‘ zufrieden geben müssen. Das werden auch die Bürgerinnen und Bürger spüren, z. B. über längere Wartezeiten oder indem freiwillige Leistungen ganz gestrichen und Pflichtleistungen auf den erforderlichen Anteil gekürzt werden.“ Damit das kein Dauerzustand wird, will er sich weiterhin auf Landes- und Bundesebene für eine nachhaltigere Finanzverteilung einsetzen. „Unsere Abgeordneten, Vertreter der anderen kommunalen Ebenen und auch ich haben ein Ziel: Die strukturellen Mängel im kommunalen Finanzsystem müssen langfristig behoben werden.“ Er sowie die Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher haben eine klare Forderung an Bund und Länder: „Wer anschafft, muss auch zahlen! Immerhin finden sich dazu im Koalitionsvertrag der neuen schwarzroten Bundesregierung erste Ansätze.“ Traunstein Altötting Mühldorf a. Inn Rosenheim Stadt Rosenheim Berchtesgadener Land Miesbach Bad TölzWolfratshausen GarmischPartenkirchen WeilheimSchongau Landsberg a. Lech Starnberg München Ebersberg Erding Freising Dachau Stadt München Fürstenfeldbruck NeuburgSchrobenhausen Pfaffenhofen a. d. Ilm Stadt Ingolstadt Eichstätt 52,5 52,50 49,70 52,87 53,75 49,90 51,80 54,50 55,00 55,00 53,25 54,65 54,80 52,80 56,50 48,50 55,20 51,75 51,50 51,00 KREISUMLAGE* IN OBERBAYERN IN % * davon 23,55-%-Punkte Bezirksumlage 5 4 Kreis.BLICK! — Juni 2025 Finanzen
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