zDachau Agil: Förderung des Tourismusmarketings (ab 2025: -190.000 €) gestrichen zStabsstelle Ehrenamt, Bildung, Integration (EBI): Sachkosten um 50 % reduziert, 2 Stellen eingespart (Integrationslotse, Bildungsmonitoring) zProjekt „Der Landkreis Dachau summt“: gestrichen zMINT Campus Dachau: Förderung von 70.000 € auf 60.000 € reduziert zKlimaschutz: offene Stelle nicht nachbesetzt, Öffentlichkeitsarbeit gestrichen, Konzentration auf die Umsetzung der klimaneutralen Verwaltung zWirtschaftsförderung: offene Stelle nicht nachbesetzt, Prüfung einer eventuellen Umstrukturierung und interkommunalen Bündelung zKultur: insg. 10 % weniger an Zuschüssen zÖPNV: Einstellung der Ruftaxi-Linien (nach Ende der aktuellen Ausschreibung zum Dezember 2025), spürbare Reduzierung der bisherigen Angebote und Taktungen nach Analyse der Fahrgastdaten sowie unter Beachtung der Ausschreibungen zSchulen: grundsätzlich keine Überdachung von Fahrradständern und keine Kunst am Bau, Kürzung der Schulbudgets um weitere 10 % zJugendhilfe: Priorisierung der wirtschaftlichen Entscheidungsgrundlage bei kostenintensiven Einzelhilfen und generelle Kürzungen bzw. Standardreduzierungen Trotz dieses dicken Rotstifts hätte die Kreisumlage damit bei 51,3 % gelegen. Das reichte vor allem der CSUFraktion nicht und sie stellte erneut einen Sparantrag. Bei der 3. Sparrunde wurde bei 2 weiteren Bereichen gekürzt: zJugendhilfe: z. B. Projekt JOB-in Dachau und einer von 3 Standorten für die Ersatzbetreuung für Tagesmütter gestrichen zPersonal: Beförderungssperre, Einstellungssperre (Ausnahme: gesetzl. Pflichtleistungen) und weitere massive Einsparungen: Azubi-Teamreise/Dienstbefreiung für Wahlhelfer/ freier Faschingsdienstag/usw. gestrichen. Nach einem weiteren zusätzlichen Griff in die Notgroschen (Kürzung der allgemeinen Deckungsreserve) wurde im Kreisausschuss anschließend „zähneknirschend“ dem finalen Haushaltsentwurf mit einer Kreisumlage von 50,43 % mehrheitlich zugestimmt. Knappe Mehrheit im Kreistag Damit konnte am 30. April der Kreistag dann endlich über den Haushalt 2024 entscheiden. Dort herrschten, zum Teil auch innerhalb der Fraktionen, sehr unterschiedliche Haltungen. Den einen gingen die Einsparungen nicht weit genug, denn das politische Ziel von 49,99 % Kreisumlage wurde ja nicht erreicht. Anderen gingen die Einsparungen zu weit oder betrafen die falschen Bereiche. Vielfach kritisiert wurde außerdem die mangelnde Finanzausstattung durch Bund und Land für die von ihnen übertragenen Aufgaben (nähere Informationen zum sogenannten Konnexitätsprinzip siehe Seite 10). Entsprechend spannend war die Abstimmung. Von 63 anwesenden Kreisrätinnen und Kreisräten lehnten 24 den Haushaltsentwurf ab, 39 stimmten zu. So richtig erleichtert war danach aber niemand. „Mit einem Hebesatz von 50,43 % haben wir zwar einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2024, aber dieser ist auf Kante genäht. Um auf aktuelle Entwicklungen während des Haushaltsjahres reagieren zu können, fehlt der Verwaltung aktuell jegliche finanzielle Handlungsfähigkeit“, erklärte Kreiskämmerer Michael Mair in der finalen Kreistagssitzung. Landrat Stefan Löwl ist sehr nachdenklich: „Ich danke dem Team Landratsamt ganz herzlich, denn dieser Prozess hat uns allen viel abverlangt. Sach- und Personalkosten mussten zum Teil weit über die Schmerzgrenze gekürzt werden. Da alle unsere Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger getätigt werden, werden auch sie die Auswirkungen der Einsparungen an vielen Stellen bemerken, beispielsweise durch längere Warte- und Bearbeitungszeiten oder weil manche Angebote wegfallen. Wir sind bis jetzt in vielen Bereichen gut bis sehr gut aufgestellt. Zukünftig werden wir uns aber bemühen müssen, ein noch befriedigendes oder ausreichendes Angebot leisten zu können.“ Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt Wer denkt, dass seit Mai nun alle erstmal entspannt sind, irrt sich. Anfang Juni trat das nicht Planbare ein: Wir hatten wegen der großen Niederschlagsmengen den Katastrophenfall und damit hohe zusätzliche Kosten. Die im Haushalt für Naturkatastrophen eingestellten Mittel werden voraussichtlich nicht reichen. Der Kreiskämmerer muss zusehen, wie er die Deckungslücke stopft und gleichzeitig hoffen, dass zumindest der Rest des Jahres ruhig bleibt. Auch intern gehen die Sparmaßnahmen weiter. Es gilt, herauszufinden, welche Aufgaben konkret verändert werden können und wo Personal in andere Bereiche umverteilt werden muss. Außerdem werden laufende Verträge und Ausschreibungen auf ihr Sparpotenzial untersucht und noch vorhandene freiwillige Leistungen kommen auf dem Prüfstand. „Uns steht eine schwierige Zeit bevor, sowohl für das Team Landratsamt als auch für die Kreisgremien. Darum meine Bitte an alle: Lasst uns zusammen konstruktiv daran arbeiten und uns nicht gegeneinander ausspielen. Dann überstehen wir die Finanzkrise so gut wie auch die letzten Krisen“, appelliert Landrat Stefan Löwl an alle Beteiligten. Nur Schule – so lassen sich die Neuinvestitionen im Jahr 2024 zusammenfassen. 73,2 Mio. € fließen in den Bau der beiden Gymnasien, 1,1 Mio. € in die Errichtung von Bushaltestellen und Ampelanlagen mit Abbiegespuren am Neubau in Röhrmoos. 9 Kreis.BLICK! — Juli 2024
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