Kreis.BLICK!

Personalausgaben 12,72 % Verwaltungs-/ Betriebsaufwand 12,94 % Lfd. Zuweisungen und Zuschüsse 6,93 % Soziale Sicherung 21,36 % Zinsausgaben 0,45 % Allg. Deckungsreserve 0,07 % Kalkul. Ausgaben 0,09 % Bezirksumlage 17,50 % Sonstige Zuführungen 0,07 % Zuführung an Vermögenshaushalt 0,67 % Allgemeine Verwaltung 0,34 % Öffentl. Sicherheit u. Ordnung 0,15 % Schulen 24,56 % Soziale Sicherung 0,08 % Kulturpflege, Gesundheit, Sport, Erholung 0,07 % Bau-, Wohnungswesen, Verkehr 0,84 % Öffentl. Einrichtungen 0,07 % Wirtschaftl. Unternehmen 0,01 % Sonstige Finanzbuchungen, Zuführungen usw. 1,05 % Gesamthaushalt 2024 298,221 Mio. € VERMÖGENSHAUSHALT 81,073 Mio. € INVESTITIONEN 27,19 % VERWALTUNGSHAUSHALT 217,148 Mio. € LAUFENDE KOSTEN 72,81 % Landkreishaushalt 2024 Einfach kann jeder, wir können auch Krise Bei Corona und den Flüchtlingswellen hat der Landkreis Dachau ebenso wie bei der Hochwasserkatastrophe bewiesen, dass Krisen gemeinsam bewältigt werden können. Jetzt ist er wieder gefordert. Dieses Mal geht es um die Finanzen. Für die beiden Schulneubauten in Karlsfeld und Röhrmoos braucht es sehr viel Geld, rund 170 Mio. €. Daher mussten für den Rekordhaushalt 2024 in 3 Sparrunden viele freiwillige Leistungen gestrichen, hohe Kredite aufgenommen und die Kreisumlage um fast einen Prozentpunkt erhöht werden. Dennoch erhebt der Landkreis Dachau weiterhin eine in Oberbayern unterdurchschnittliche Kreisumlage. Bis 2022 waren die Haushaltsplanungen wenig spektakulär. Der vom Kreiskämmerer aufgestellte Haushalt wurde ohne große Diskussionen zumeist mit deutlicher Mehrheit im Kreistag verabschiedet. Was ist seitdem passiert? Die aktuelle Finanzkrise entstand nicht durch schlechtes Wirtschaften, vielmehr haben drei Faktoren den Finanzbedarf erheblich in die Höhe getrieben: 1. Ausbau ÖPNV Fraktionsübergreifend wurde der massive Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt. Die Kosten dafür sollten über die Kreisumlage sowie über höheren Einnahmen durch mehr Fahrgäste gedeckt werden. Durch die Coronakrise und das Deutschlandticket konnten diese nicht erzielt werden. Zusätzlich stiegen die Lohn- und Energiekosten deutlich. 2. Neubau von 2 Schulen Wir bauen derzeit gleich 2 Schulen: das seit 2011 diskutierte Gymnasium in Karlsfeld sowie das aufgrund der G9-Wiedereinführung benötigte Gymnasium in Röhrmoos. Seit der Bauplanung ist das Zinsniveau um fast 3 % gestiegen und einkalkulierte KfW-Förderungen wurden vom Bund gestrichen. Damit fehlen Millionenbeträge im Haushalt. 3. Mehr staatliche Aufgaben Die auf die Landratsämter übertragenen staatlichen Aufgaben werden immer mehr. Bund und Land zahlen aber meist nur die dadurch verursachten Sachkosten und nicht die erforderlichen Verwaltungs- und Personalkosten (z. B. für den Führerscheinpflichtumtausch, die Wohngeldreform oder die Asylunterbringung). Im Landkreis Dachau stiegen dadurch die ungedeckten Personalkosten von 1,8 Mio. € im Jahr 2019 auf nunmehr über 7,6 Mio. €. Sparen, sparen und nochmals sparen Woher soll das zusätzlich benötigte Geld kommen? Der Weg zur Antwort auf diese Frage war lang und schwierig. Kreiskämmerer Michael Mair gab den Budgetverantwortlichen für deren Finanzplanungen bereits ein Einsparziel von 10 % vor. Damit fehlten im 1. Haushaltsentwurf im Dezember 2023 immer noch rund 9 Mio. €, um den Kreisumlagehebesatz unter 50 % zu halten, wie viele Kreisrätinnen und Kreisräte es forderten. Sie wollten damit die Gemeinden, welche ebenfalls mit steigenden Ausgaben zu kämpfen haben und die diese Abgabe an den Landkreis leisten (nähere Erklärung siehe Seite 10), nicht weiter belasten. Vor der 2. Haushaltsrunde Anfang Februar stellten die Kreistagsfraktionen von CSU, Freien Wählern, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen interfraktionellen Eilantrag. Sie beantragten darin neben weiteren Einsparungen auch die Überprüfung bzw. Beendigung von zahlreichen in den vergangenen Jahren eingeführten Programmen und Initiativen. Zudem erklärten sie, dass sie in allen Bereichen zu massiven Einschnitten bereit seien. Da der Landkreis bei den höchsten Ausgaben, der sozialen Sicherung, der Bezirksumlage sowie bei den laufenden Schulbauprojekten, kaum Handlungsspielraum hat, standen die freiwilligen Leistungen sowie die Standards bei allen weiteren Pflichtaufgaben im Mittelpunkt. Die Verwaltung erarbeitete viele Vorschläge und alle wurden im Kreisausschuss angenommen, trotz der aufgezeigten negativen Folgen: zKreisentwicklung: Stelle für Radverkehrsbeauftragten gestrichen, Zertifizierung als fahrradfreundliche Kommune offen 8 Finanzen

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