Umwelt- und Verkehrsausschuss In einem Zwischenstandsbericht gab die kommunale Abfallwirtschaft den Ausschussmitgliedern alle Informationen zu den Plänen einer interkommunalen Zusammenarbeit zur Verwertung der anfallenden Bioabfälle. Gemeinsam mit den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Starnberg möchte Dachau zeitnah eine Biogasanlage in Betrieb nehmen und so den anfallenden Bioabfall regional selbst verwerten und in Energie umwandeln. Über die Littering-Kampagne der Abfallwirtschaft zur Vermeidung von achtlos weggeworfenem Müll und Zigarettenkippen lesen Sie ausführlich auf Seite 4. Mit dem Ziel der Klimaneutralen Verwaltung bis 2030 stellte die Klimaschutzbeauftragte eine fundierte Klimabilanz für die Kernverwaltung des Landkreises auf Basis des Jahres 2022 vor. Anhand dieser Ergebnisse können nun konkrete Ziele definiert und Maßnahmen geplant werden, mit denen in den kommenden 6 Jahren die Energiebilanz der Kreisverwaltung deutlich verbessert werden kann. Nicht umsetzbar und unwirtschaftlich ist der Wunsch nach einer kostenlosen Fahrradmitnahme im ÖPNV. Besonders mit Blick auf den Platzbedarf in den Bussen hat sich die Verwaltung in Abstimmung mit dem MVV gegen eine Sonderregelung für Dachau entschieden. Kreistag Auf der Tagesordnung stand die Anpassung der Geschäftsordnung aufgrund von gesetzlichen Änderungen. Außerdem wurde die Entschädigung der ehrenamtlichen Kreisrätinnen und Kreisräte angepasst. Neben dem Finanzabschluss für das Das haben wir beschlossen Ihr Landrat Stefan Löwl mit dem ganzen Team Landratsamt Treten Sie mit mir in Kontakt bei den regelmäßigen Bürgerdialogs-Veranstaltungen oder über www.buergerdialog-dachau.de Ende März 1957, also vor 67 Jahren, wurde eine Idee Wirklichkeit: In Europa startete ein einzigartiges Friedens-, Wohlstands- und Wirtschaftsprojekt und es war die Geburtsstunde der heutigen Europäischen Union. Seit damals hat sich die EU von ursprünglich 6 auf 27 Mitgliedstaaten erweitert und Europa eng zusammenwachsen lassen. Ursprünglich gegründet aus den verheerenden Erfahrungen zweier Weltkriege, hat die EU nicht nur zur Stabilität in Europa beigetragen, sondern sich auch zu einem der größten Binnenmärkte der Welt entwickelt; ohne Grenzkontrollen, ohne Geldumtausch, dafür mit vielen Freiheiten und Möglichkeiten. Die Vorteile der EU sind für uns alle mittlerweile Alltag geworden und wir leben in vielen Bereichen ganz selbstverständlich als Europäer. Gerade das freie Reisen aufgrund der offenen Grenzen und der gemeinsamen Währung, aber auch der kulturelle Austausch oder Bildungsmöglichkeiten wie das Erasmus-Programm ermöglichen Millionen von Europäerinnen und Europäern, im Ausland zu studieren und sich weiterzubilden bzw. überall zu arbeiten. Hinzu kommen gemeinsame Werte und Grundsätze, welche gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Entwicklungen immer wichtiger werden. All diese Dinge tragen zur Förderung eines gemeinsamen europäischen Identitätsgefühls bei. Städte- und Landkreispartnerschaften, wie wir sie mit Oświęcim in Polen pflegen, sind ein weiteres Beispiel für die positiven Auswirkungen einer engen politischen Zusammenarbeit. In den gemeinsamen 8 Jahren ist aus dieser Partnerschaft eine Freundschaft geworden, in der wir davon profitieren, dass wir voneinander lernen und gemeinsam wachsen konnten. Im Juni steht nun ein wichtiges Ereignis an – die Europawahl. Ich möchte Sie alle dazu aufrufen, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und Ihre Stimme zu nutzen. Denn auch auf europäischer Ebene zählt jede Stimme, und jeder Beitrag zur demokratischen Gestaltung Europas ist wichtig. Die Europawahl ist unsere individuelle Möglichkeit, die Richtung der EU-Politik mitzugestalten und diejenigen zu wählen, die unsere Interessen am besten vertreten. Es geht um die Zukunft Europas und damit um unsere Rolle in der Welt, um wichtige Themen wie Wirtschaft, Sicherheit, Freiheit ebenso wie um soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Jede nicht abgegebene Stimme schwächt den demokratischen Grundgedanken und damit die Institution EU. Europa mitgestalten – Europawahl im Fokus Europa muss uns allen am Herzen liegen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür einstehen und die Zukunft unseres Kontinents mitgestalten. Wie wir das auf Landkreisebene tun, lesen Sie wieder in unserem Kreis.BLICK!. Auch hier dreht sich alles um aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen, aber insbesondere um das Miteinander. Ab Seite 18 lesen Sie viel über soziale Berufe mit Zukunft. Dank zahlreicher ehrenamtlich Tätiger können in vielen Gemeinden sogenannte Repaircafés angeboten werden; ein Blick auf Seite 5 lohnt sich dafür. Und auch was Sie denken, nehmen wir uns zu Herzen. So haben wir Ihnen auf Seite 3 die Leserumfrage ausgewertet. Viel Spaß beim Lesen und beim Mitgestalten … Entscheidungsbefugnisse des Kreistags und seiner Gremien Wissen Sie eigentlich, was und worüber der Kreistag und seine Gremien entscheiden dürfen? Hier ist es wichtig zu wissen, dass das Landratsamt Dachau eigentlich 2 Behörden darstellt. Es ist untere Staatsbehörde und mittlere Kommunalbehörde. In staatlicher Zuständigkeit handelt die Behörde im Auftrag von Europa, dem Bund oder dem Freistaat Bayern. Hier werden Bundes- und Landesgesetze für die staatliche Ebene vollzogen. Beispiele für diesen staatlichen Bereich sind das Verkehrswesen mit der Zulassungs- und Führerscheinstelle, das Immissionsschutz-, Naturschutz- und Baurecht, das Ausländerrecht und viele andere Themen. In kommunaler Zuständigkeit ist das Landratsamt für alle Aufgaben zuständig, die nach der Bayerischen Landkreisordnung den Landkreisen als eigene oder übertragene Angelegenheiten zugeordnet sind. Hier liegt das Betätigungsfeld der Kreisgremien; Beispiele sind die weiterführenden Schulen, der ÖPNV, die Jugendhilfe oder auch die Müllentsorgung. In manchen Fällen gibt es natürlich Berührungspunkte zwischen den beiden Zuständigkeiten: Im Naturschutz werden beispielsweise die (staatlichen) Naturschutzgesetze vollzogen, aber auch (kommunale) Maßnahmen wie die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten bearbeitet. Auch die Asylunterbringung und alle ausländerrechtlichen Fragestellungen sind Teil des staatlichen Aufgabenbereichs, während die Unterstützung der Helferkreise und der Asylsozialberatung sowie die Integration vor Ort kommunale Aufgaben sind. Der Kreistag kann und darf nur bei den kommunalen Themen sowie den soenannten freiwilligen Aufgaben Einfluss nehmen. (st) 11 Haushaltsjahr 2022 erhielt der Kreistag auch einen Überblick zum Projekt Geothermie. Das kommunale Abfallunternehmen GfA in Geiselbullach plant, auf seinem Gelände ab 2025/26 nach Erdwärme zu bohren, um so einen weiteren Energieträger für die regenerative Strom- und Wärmeerzeugung zu nutzen. Jugendhilfeausschuss Mit dem neuen Cannabisgesetz kommen auf den Kinder- und Jugendschutz wichtige und zusätzliche Aufgaben zu. Während bundesweite Aufklärungs- und Präventionskampagnen geplant sind, beschäftigen sich die lokalen Akteure der Sucht- und Drogenberatung mit den neuen gesetzlichen Vorgaben. Mittlere Kommunalbehörde zuständig z.B. für: zAbfallsammlung und Entsorgung zAusweisung von Landschafts- und Naturschutzflächen zKultur- und Heimatpflege zKreisstraßen zÖffentlichen Personennahverkehr (außer S-Bahn und Zug) zörtliche Sozialhilfe zSachaufwand für die weiterführenden Schulen Untere Staatsbehörde zuständig z.B. für: zAsyl- und Ausländeramt zBaugenehmigung und Baukontrolle zGesundheitsamt zLebensmittelüberwachung zNaturschutz zRettungswesen und Katastrophenschutz zTierschutz zVeterinäramt zZulassungs- und Führerscheinwesen Landratsamt Dachau EUROPAWAHL 9. Juni 2024 Wählen Sie für Europa, für Deutschland, für Bayern! Landrat mittendrin Der Kreistag und seine Ausschüsse 10 Kreis.BLICK! — April 2024
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