207 Millionen € braucht der Landkreis in diesem Jahr, um seine vielen verschiedenen Aufgaben zu erfüllen. Über die Hälfte davon fließt in Hilfen für Menschen in Not oder besonderen Lebenslagen. Erste größere Ausgaben entstehen in 2022 auch für den Bau der beiden Gymnasien in Karlsfeld und Röhrmoos. Dafür müssen Kredite aufgenommen werden. Die Kreisrätinnen und Kreisräte haben sich intensiv damit auseinandergesetzt, wofür Geld ausgegeben und wie alles finanziert wird. In 6 Ausschusssitzungen diskutierten sie mit Landrat Stefan Löwl und Michael Mair, dem Leiter der Kreisfinanzverwaltung, und waren gezwungen, aufgrund der kostenintensiven Aufgaben des Landkreises Fachbudgets teilweise zu kürzen. Am 1. April war es dann so weit, der Haushalt 2022 wurde im Kreistag mit großer Mehrheit verabschiedet, nur 4 Kreisräte stimmten dagegen. In den Haushaltsreden wurde insgesamt die Arbeit des Landratsamts gelobt. Hier nur ein paar wenige Aussagen: „Es ist bemerkenswert, wie gut es der Verwaltung gelungen ist, unseren Landkreis ein weiteres Jahr durch die Pandemie zu steuern.“ „Der Landkreis Dachau ist Bildungslandkreis, daher ist es gerechtfertigt, dass der größte Teil der Kosten hier investiert wird.“ „Der Kreiskämmerer und sein Team haben die Problemstellungen gut erkannt und die richtigen Schlüsse für die Zukunft gezogen.“ Die Regierung von Oberbayern ist ebenfalls der Meinung, dass der Haushalt solide ist, und hat ihn genehmigt. Michael Mair, unser „Herr des Geldes“, freut sich über die breite Zustimmung und erklärt in einem Interview die Zahlen näher: Wofür geben wir Geld aus? Als Landratsamt haben wir viele verschiedene Pflichtaufgaben (siehe Kreis.BLICK! No. 5, September 2019, S. 14/15). Alle laufenden Ausgaben dafür sind im sogenannten Verwaltungshaushalt (184,321 Mio. €) zusammengestellt. Eine sehr wichtige Aufgabe des Landkreises ist es, Menschen in verschiedenen Notlagen zu unterstützen. Darunter fällt z.B. Hartz IV, Förderung von Kinder und Kindertagesstätten, Familienhilfe, Schulbegleitung, Schulgeld (siehe S. 3), Hilfe bei Erwerbsminderung oder wenn die Rente nicht reicht und vieles mehr. Über die Bezirksumlage leisten wir Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Insgesamt machen die Ausgaben unter dem Stichwort „Soziale Sicherung“ 52 % des Verwaltungshaushalts aus. Gegenüber 2021 müssen wir hierfür 3 Mio. € mehr ausgeben, da durch die Corona-Pandemie mehr Menschen auf solche Unterstützungen angewiesen sind. Der Betrieb der weiterführenden Schulen wie Gymnasien, Realschulen oder der Berufsschule ist ebenfalls eine wichtige Aufgabe. Rund 10 % der Ausgaben sind hierfür vorgesehen. Aber auch der weitere Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Schülerbeförderung fordern den Landkreis mit Ausgaben von rund 8 % des Gesamtvolumens. Neben den regulären Ausgaben wollen und müssen wir investieren, um Wachstumslandkreis zu bleiben. Wofür und wie viel Geld wir in 2022 dafür brauchen, ist im Vermögenshaushalt (22,826 Mio. €) zusammengestellt: zSchulen Wir machen unserer Auszeichnung als Bildungslandkreis alle Ehre, 54,3 % der Investitionen gehen in die Schulen. So startete z.B. der Bau des Gymnasiums in Karlsfeld (siehe S. 23). Ebenso werden am Josef-EffnerMehr Geld für Menschen in Not und für Schulen Landkreishaushalt Gymnasium die Räume für Lehrer umgebaut und erweitert. Notwendig wurde dies, da in den letzten Jahren die Schülerschaft und das Lehrerkollegium deutlich gewachsen sind. zBau, Wohnungswesen und Verkehr Der Landkreis ist hier insbesondere für den Neubau bzw. die „Generalsanierung“ von Kreisstraßen inklusive der Radwege zuständig. Wichtigstes Projekt ist in 2022 die Ortsdurchfahrt Langenpettenbach mit einem Investitionsvolumen von gesamt rund 3,1 Mio. €. Wie werden die laufenden Ausgaben und Investitionen finanziert? Die laufenden Ausgaben werden hauptsächlich finanziert durch: zKreisumlage Die Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung sowie die Gewerbe- und Grundsteuern fließen zuerst einmal zu 100 % an die Gemeinden. Die Landkreise sowie Bezirke finanzieren sich dann über Umlagen davon. Für das Jahr 2022 liegt in Dachau die Kreisumlage, also der Steueranteil, den die Gemeinden an den Landkreis bezahlen, bei 49 %. Davon bleiben jedoch nur 27 % tatsächlich beim Landkreis (57,497 Mio. €), der Rest muss als Bezirksumlage an den Bezirk (46,849 Mio. €) weitergegeben werden. Im breiten kommunalen Konsens – insbesondere mit den Gemeinden – wurde die Kreisumlage 2022 um 0,5 % erhöht für die verbesserten Leistungen im ÖPNV. Unter dem Strich bleiben aber nur 0,2 % davon beim Landkreis, da der Bezirk seine Umlage von den Landkreisen um 0,3 % erhöhte. Diese Erhöhung hat der Landkreis mit Blick auf die Gemeindefinanzen aber nicht an die Gemeinden und die Stadt Dachau weitergegeben. zSchlüsselzuweisung Im Landkreis Dachau sind die Steuereinnahmen insgesamt weniger gestiegen als im Durchschnitt in Oberbayern. Deshalb erhalten wir dieses Jahr 23,612 Mio. € an Schlüsselzuweisungen (+1,944 Mio. €). zEinnahmen aus Verwaltung und Betrieb 42,853 Mio. € erhalten wir aus unserem laufenden Betrieb, wichtige Bestandteile sind dabei die Beteiligung des Bunds bzw. des Freistaats Bayern zu sozialen Leistungen (Hartz IV, Asylkosten, Grundsicherung usw.), ÖPNV und Schülerbeförderung. Auch die Investitionen finanzieren wir aus verschiedenen Mitteln: zKostenbeiträge und Investitionszuweisungen Vom Land, aber auch von den Gemeinden/der Stadt Dachau sowie dem Bund erhalten wir Gelder, z.B. um Schulen und Straßen zu bauen. Insgesamt sind das 7,347 Mio. €. zZuführung vom Verwaltungshaushalt Trotz vieler Aus- und Aufgaben können wir einen kleinen Teil des Verwaltungshaushalts (3,232 Mio. €) für Investitionen verwenden. Davon können die Kredittilgungen und die anstehenden Maßnahmen zumindest mitfinanziert werden. Die Zuführung in dieser Höhe ist als unbedingt notwendig zu bewerten. zNeue Kredite Für dieses Jahr werden wir voraussichtlich 8,507 Mio. € an Krediten aufnehmen müssen. Was sind die größten Herausforderungen in 2022? Den Haushalt haben wir mit bestimmten Annahmen zu Inflation, Zinsen, Sozialausgaben und Steuereinnahmen aufgestellt. Keiner kann aktuell sagen, wie sich diese heuer entwickeln werden. Gleiches gilt für die Baukosten. Durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ist die Lage nun leider noch unsicherer geworden. Die größte Herausforderung wird es deshalb für mein Team und mich, das ganze Team Landratsamt und die Kreisorgane sein, die Landkreisfinanzen auf Kurs zu halten, trotz unruhiger See. Wie geht es mit den Finanzen des Landkreises in den nächsten Jahren weiter? Bis 2027 werden wir voraussichtlich noch viel Geld investieren müssen, nach derzeitigem Stand 260,962 Mio. € allein bis 2025: Neben den beiden Gymnasien steht auch der Neubau des Landratsamts an. Dieser ist logische Folge der weiterhin steigenden Bevölkerung, der wachsenden Aufgaben und der nicht abnehmenden Bürokratie und ist auch dringend notwendig, um hohe Mietkosten zu vermeiden. Drei parallel laufende Großbaustellen sind Neuland für den Landkreis Dachau, sowohl in personeller Hinsicht als auch in finanzieller. Wir haben die Kreisumlage immer sehr knapp gehalten, um die Gemeinden nicht übermäßig zu belasten. Dadurch verfügt der Landkreis aktuell nur über geringe Rücklagen. Allerdings konnten wir unsere Schulden senken bzw. in den letzten Jahren auf einem niedrigen Stand halten. Die Landkreisverschuldung liegt aktuell bei 14,018 Mio. € oder bei rund 6 % des Landkreishaushalts. Für die enormen Investitionen müssen wir diesen Weg leider verlassen und hohe neue Kredite aufnehmen, insgesamt circa 176,710 Mio. € bis 2025. Nur durch unser solides finanzielles Fundament konnten wir noch einen genehmigungsfähigen Haushalt bei der Rechtsaufsicht vorlegen. Aber die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises ist nun sehr eingeschränkt, deshalb werden weiterhin alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden. Die nächsten Jahre werden nicht nur für die Kämmerei keine einfache Zeit, aber danach haben wir 2 topmoderne neue Gymnasien in Karlsfeld und Röhrmoos und sind gerüstet für die Aufgaben und die Zukunft unseres lebens- und liebenswerten Landkreises Dachau! Kontakt Kreisfinanzverwaltung Michael Mair (Sachgebietsleiter) (08131) 74-221 kreisfinanzverwaltung@lra-dah.bayern.de 15 14 Kreis.BLICK! — Juli 2022 Finanzen Personalausgaben 14,95 % Verwaltungs-/ Betriebsaufwand 17,46 % Lfd. Zuweisungen und Zuschüsse 8,20 % Soziale Sicherung 23,68 % Zinsausgaben 0,04 % Allg. Deckungsreserve 0,29 % Kalkul. Ausgaben 0,18 % Bezirksumlage 22,62 % Zuführung an Vermögenshaushalt 1,56 % Allgemeine Verwaltung 0,91 % Öffentl. Sicherheit u. Ordnung 0,26 % Schulen 4,88 % Soziale Sicherung 0,02 % Kulturpflege, Gesundheit, Sport, Erholung 0,07 % Bau-, Wohnungswesen, Verkehr 2,03 % Öffentl. Einrichtungen 0,49 % Wirtschaftl. Unternehmen 0,34 % Sonstige Finanzbuchungen, Zuführungen usw. 2,03 % Gesamthaushalt 2022 207,148 Mio.€ VERMÖGENS22,827 Mio. € INVESTITIONEN 11,02 % HAUSHALT VERWALTUNGS184,321 Mio. € LAUFENDE KOSTEN 88,98 % HAUSHALT Michael Mair, Kreiskämmerer
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