Im Festsaal des Dachauer Schlosses waren schon viele besondere Veranstaltungen. So auch am 27./28. Oktober wieder: Die 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte kamen für die jährliche Tagung des Bayerischen Landkreistags nach Dachau. Auf der Tagesordnung standen 2 wichtige Themen: der Klimaschutz und die Corona-Lage. Parteiübergreifend wurden Probleme diskutiert und gemeinsam Lösungsvorschläge erarbeitet. Klimaschutz geht nur gemeinsam Wie sieht der Klimaschutz der Zukunft aus? Im Gebäudebereich, im Verkehr und bei der Energiewende? Welche Herausforderungen kommen dabei auf die Kommunen zu? – Für diese Fragen holten sich die Landkreise Experten aus der Wissenschaft. Zum Abschluss der Vorträge und Diskussionen wurde eine gemeinsame Resolution zum Klimaschutz verabschiedet. Darin sind zahlreiche Erwartungen an die Bayerische Staatsregierung, die nächste Bundesregierung und die Europäische Kommission enthalten. „Wenn wir wirklich erfolgreich sein wollen, müssen wir beim Klimaschutz nicht nur an die Umwelt denken, sondern auch an die Wirtschaft und die Menschen“, erklärte Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags. Ein einfaches Beispiel veranschaulicht dies gut: Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz. Fährt ein Bus aber leer, dann bringt das der Umwelt nichts, kostet die Kommunen aber viel Geld. Darum wird das Auto gerade in ländlichen Gebieten nach wie vor eine wichtige Rolle spielen. Um die Menschen, die darauf angewiesen sind, durch die Energiewende nicht zu sehr zu belasten, fordert Landkreise brauchen mehr Handlungsspielraum der Bayerische Landkreistag die Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer. Die 71 Landrätinnen und Landräte wollen alles dransetzen, damit sich das Klima in 30 bis 40 Jahren verbessert. Landrat Stefan Löwl brachte auf den Punkt, was sie dafür brauchen: „Bisher gehört der Klimaschutz nicht zu unseren Aufgaben. Alles, was wir tun, und das ist nicht wenig, tun wir freiwillig und auf eigene Kosten. Wir übernehmen gerne mittel- bis langfristig eine führende Rolle vor Ort, aber dann muss uns der Staat dafür Personal und Geld geben. Ziele sollten zentral vorgegeben werden, Wege aber lokal oder regional bestimmt werden dürfen.“ Regionale Krankenhausampel und Corona-Hilfen Das andere Schwerpunktthema war sehr akut: Immer mehr, vor allem ungeimpfte Menschen infizierten sich mit Corona und die verfügbaren Krankenhausbetten wurden jeden Tag weniger. Auch wenn die bayernweite Krankenhausampel Ende Oktober noch grün zeigte, die Anzahl der Neuinfektionen und freien Krankenhausbetten war in einigen Landkreisen schon sehr angespannt. Ob weitere Maßnahmen ergriffen werden durften, hing zu diesem Zeitpunkt für alle Landkreise von der bayernweiten Krankenhausampel ab. „Damit wir auf die Lage vor Ort besser reagieren können, fordern wir eine regionale Krankenhausampel“, erklärte der Präsident des Bayerischen Landkreistags. Schon eine Woche später setzte die Bayerische Staatsregierung diese um. Nun werden die Krankenhäuser, die in einem Leitstellenbereich liegen, gemeinsam betrachtet. Eine weitere Forderung im Zusammenhang mit der Pandemie richtete sich an den Bund. „Die neue Bundesregierung muss die Corona-Hilfen für die betroffenen Krankenhäuser wieder in Kraft setzen“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags. Bayerischer Landkreistag Im Dachauer Schloss diskutierten die bayerischen Landrätinnen und Landräte 2 wichtige Themen: Corona und Klimaschutz. Zum Abschluss verabschiedeten sie eine Resolution zum Klimaschutz. In 15 Punkten ist darin zusammengefasst, was die Landkreise zum Klimaschutz beitragen können und welche Rahmenbedingungen sie dafür brauchen. Die 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte kamen zu ihrer jährlichen Tagung nach Dachau. Nach der Pause im letzten Jahr genossen sie es, endlich wieder persönliche Kontakte zu pflegen. Begeistert waren sie auch von der Organisation und dem tollen Programm rundherum, das Katharina Gall, Leiterin Büro des Landrats, und ihre Mitarbeiterinnen vorbereitet hatten. Kreispolitik 19 Kreis.BLICK! — Dezember 2021
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