Kreis.BLICK!

Dezember z Der Landkreis Dachau will die regionale Wirtschaft stärken. Daher genehmigt der Kreisausschuss einen Zuschuss von ein- malig 20.000 € für die Einführung eines Gutschein-Bezahlsystems. Die sogenannte Dachau Card wird vom Verein „Dachau handelt“ ausgearbeitet. Mit der Karte kann man bald bequem und ohne Bargeld, direkt am EC-Karten-Terminal der teilnehmen- den Geschäfte, Bäcker, Metzger, Restau- rants und Dienstleister bezahlen. Im Laufe des Frühjahrs sollen zwei Versionen an den Start gehen: Die „Gutschein-Karte für alle“ kann man für sich selbst kaufen oder ver- schenken. Zudem soll es für Unternehmen die Möglichkeit geben, ihren Beschäftigten monatlich 44 € steuer- und sozialversiche- rungsfrei über die Job-Version der Karte gutzuschreiben. Beide Karten können wie- der aufgeladen werden. z In welchem Zustand sind die Fahrradwege und die Beschilderung? Welche Gefahren- stellen gibt es? – Im Radverkehrskonzept für den Landkreis Dachau wurde das sehr genau untersucht und aufgezeigt, wo es noch Lücken gibt und was besser ge- macht werden kann. Zur Fahrradsaison 2021 wird das Radwegenetz nun land- kreisweit einheitlich beschildert. Der Kreistag stimmt als weiteren Schritt dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrrad- freundliche Kommunen in Bayern e.V. (AGFK Bayern) zu. Im nächsten Kreis. BLICK! stellen wir das Konzept näher vor. z Die Medienzentrale wird fast 20 Jahre nach ihrer Gründung runderneuert. Dies ist auch am Namen zu erkennen: Die Me- dienzentrale nennt sich jetzt Medienzen- trum für Schule und Bildung Dachau. Der Kreistag beschließt, die Benutzungs- und Gebührensatzung aufzuheben. Nun gelten Nutzungs- und Verleihbedingungen. Neu ist ebenfalls, dass Schulen und Bildungs- einrichtungen alle Medien, sowohl Soft- ware, Hardware als auch Filme, kostenlos nutzen können. Ausschlaggebend für diese Änderung war insbesondere, dass ohnehin schon circa 40 % der bisherigen Gebühren von Schulen bezahlt wurden, bei denen der Landkreis Dachau selbst Sachaufwand- träger ist. Damit wurden Gelder nur ver- schoben, was aber in der Verwaltung einen Aufwand verursachte. Februar z Nach mehreren Sitzungen in den Aus- schüssen und Diskussionen in den Frak- tionen ist es am 26. Februar so weit: Der Kreistag beschließt einstimmig den Ge- samthaushalt für das Jahr 2021. Die Details sind im anschließenden Artikel näher erläutert. Kreistag Landkreishaushalt 2021 Der Kreistag und seine Ausschüsse: Das haben wir beschlossen 11 Kreis. BLICK ! — März 2021 10 Bildung, Bus und Bahn Auch in Zukunft sollen die Bürge- rinnen und Bürger gerne und gut imLandkreis Dachau leben. Das ist das Hauptziel des Haushalts 2021. Dafür müssen wir als Wachstums- region weiterhin investieren. Und dies, obwohl wir durch die Coro- na-Pandemie mehr Ausgaben und weniger Einnahmen haben wer- den. 201,478 Mio. € sind für 2021 als Ausgaben geplant. 87 % davon sind laufende Kosten, 13 % werden investiert. Auf 823 Seiten sind alle Einzelheiten des Haushalts zu- sammengefasst. Die Haushaltsplanungen für 2021 standen in einem schwierigen Span- nungsfeld. „Auf der einen Seite haben wir zusätzliche finanzielle Belastun- gen, auch aus der Pandemie. Auf der anderen Seite müssen wir ausreichende Rahmenbedingungen für den Wachs- tumslandkreis Dachau schaffen. In vielen schwierigen Budgetgesprächen hat uns dabei geholfen, dass wir im Landratsamt schon seit Jahren bestrebt sind, Prozesse zu optimieren und Ein- sparungspotenziale zu generieren. Auch Leistungsausweitungen hinterfragen wir stets genau“, erklärt Kreiskämmerer Michael Mair das Vorgehen. Laufende Kosten Strom, Wasser, Lebensmittel, das braucht jeder von uns. Das Geld dafür müssen alle daher immer einplanen. So geht es dem Landkreis auch. Unter unsere laufenden Kosten fallen sämtli- che Ausgaben, die wir haben, um unse- re Aufgaben erfüllen zu können. Dazu zählen die Kosten für unsere Gebäude und für alles, was wir zum Arbeiten brauchen (Verwaltungs- und Betriebs- aufwand) sowie die Löhne und Gehälter der Beschäftigten (Personalausgaben). Außerdem sind hier auch die Geld- und Sachleistungen zusammengefasst, zu de- nen wir gesetzlich verpflichtet sind. Insgesamt hat der sogenannte Verwal- tungshaushalt ein Volumen von 175,625 Mio. €. Der größte Posten sind die Leis- tungen für die soziale Sicherung. Darun- ter fallen zum Beispiel Grundsicherungs-, „Hartz IV-“ und Jugendhilfeleistungen. Letztere machen mit 18,348 Mio. € über 70 % des Defizits in der sozialen Siche- rung aus. Das Jugendamt geht vor allem bei der Heimunterbringung von steigen- den Kosten aus, da eine Erhöhung der Tagessätze erwartet wird. Außerdem sind die Hintergründe, warum Kinder und Ju- gendliche in Heimen untergebracht wer- den müssen, zunehmend komplexer. Ent- sprechend länger dauert der Aufenthalt. Viel Geld gibt der Landkreis auch für den Öffentlichen Personennahverkehr aus, in diesem Jahr voraussichtlich 10,011 Mio. €. Die fast 3 Mio. € mehr im Vergleich zum Vorjahr werden zum Beispiel für den 10-Minutentakt der Li- nien 720, 722 und 726 und für die neue Regional-Expressbusline X732 von Da- sing nach Pasing benötigt. Da der Landkreis nur wenige eigene Einnahmen hat, wird über die Hälfte der laufenden Kosten aus der sogenann- ten Kreisumlage finanziert. 100,446 Mio. € zahlen die Stadt Dachau sowie die Gemeinden an den Landkreis, wo- von aber nur 55,504 Mio. € direkt bei uns verbleiben. Den Rest müssen wir in Form der Bezirksumlage an den Bezirk Oberbayern weiterleiten. Nähere Infor- mationen zum kommunalen Finanzaus- gleich finden Sie im Infokasten. Investitionen Neues nur auf Pump, das verbietet die Kommunalhaushaltsverordnung  den Wenn Sie einen Handwerker brauchen, weil Sie die kaputte Waschmaschine nicht selbst reparieren können, müssen Sie für seine Arbeit bezahlen. So ähnlich verhält es sich auch zwischen den Kommu- nen (Gemeinden, Landkreise, Bezirke) und dem Freistaat Bayern. Neben teilweise pauschalen Fi- nanzzuweisungen erhalten die Kommunen Anteile an bestimmten Steuern, um ihre Aufgaben erledi- gen zu können. Die Gewerbesteuer, Einkommens- steuer, Umsatzsteuer und die Grundsteuer A und B fließen zunächst in voller Höhe an die Gemeinden beziehungsweise Städte. Kreisumlage Für Angelegenheiten, welche auf der gemeind- lichen Ebene nicht oder nicht sinnvoll erledigt werden können, sind die Landkreise zuständig. Nicht jede Gemeinde kann eigene weiterführende Schulen (Gymnasien, Realschulen, Förderschulen, Berufsschule, Fachoberschulen usw.) haben. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) kann nicht an den Gemeindegrenzen haltmachen und auch die Abfallentsorgung geht nur in einem grö- ßeren Maßstab. Um solche Bereiche kümmert sich daher der Landkreis. Selbst nimmt er aber keine Steuern direkt ein oder erhält einen entsprechen- den Anteil wie die Gemeinden und Städte. Neben Gebühren für bestimmte Dienstleistungen, zum Beispiel für die Kfz-Zulassung, erhebt er darum die sogenannte Kreisumlage. Da jeder Gemeinde- bürger oder Einwohner der Stadt auch Landkreis- bürger ist, ist es erforderlich, dass die von ihnen an die Gemeinden gezahlten Steuern sowie die staat- lichen Umlagen auf die anderen kommunaler Ebe- nen verteilt werden. Die Kreisumlage berechnet sich auf der Basis kommunaler Steuereinnahmen jeder Gemeinde/Stadt 2 Jahre vor dem jeweiligen Haushaltsjahr plus 80 % der staatlichen Schlüssel- zuweisungen des Vorjahres. Der Berechnung der Kreisumlage 2021 liegen somit die Steuereinnah- men aus 2019 zugrunde. Wie hoch die Kreisum- lage sein muss, entscheidet der Kreistag in Form des sogenannten Kreisumlagehebesatzes. Nach- dem die Kreisumlage vor 10 Jahren schon einmal bei deutlich über 50 % lag, konnte diese in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt auf 46,5 % gesenkt werden. Für die beschlossenen und beab- sichtigten Vorhaben in den kommenden Jahren, vor allem die Investitionen in die Schulen sowie den weiteren Ausbau des ÖPNV, weist die aktuelle Finanzplanung derzeit eine Kreisumlageerhöhung auf bis zu 49,5 % (2023) aus. Die diesjährige Er- höhung der Kreisumlage um 0,5 % auf 48,5 % ist dabei ein weiterer Schritt in der im breiten kom- munalen Konsens vereinbarten Gegenfinanzie- rung der ÖPNV-Leistungsausweitung. Von den dafür geplanten zwei Erhöhungspunkten hat man dann 1,5 Punkte erreicht. Bezirksumlage Ähnlich wie der Landkreis übernimmt der Bezirk Aufgaben, welche weder auf Gemeinde- noch auf Kreisebene bewältigt werden können. Das sind insbesondere überörtliche Sozialhilfeleistungen, also hauptsächlich Pflege und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Auch der Bezirk nimmt keine direkten Steuern ein. Er finanziert seinen Haushalt daher wie die Landkreise vor allem durch Mittel vom Freistaat Bayern und durch die Bezirksumlage, welche der Bezirkstag festlegt. Der Landkreis Dachau gehört zum Bezirk Oberbayern. An ihn bezahlen wir in 2021 eine Bezirksumlage in Höhe von 21,7 % unserer Umlagekraft. Die Kreis- umlage von 48,5 % teilt sich somit in 21,7 % Be- zirksumlage und 26,8 % Nettokreisumlage. Schlüsselzuweisung Aus den Steuereinnahmen des Freistaats werden Gemeinden und Landkreise finanziell unterstützt, deren eigene Steuereinnahmen nicht ausreichen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Schlüssel- zuweisung geht nach einem besonderen Vertei- lungsschlüssel an die Gemeinden und Landkreise und hat sich in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Basis der Kommunalfinanzierung ent- wickelt. Aktuell erhalten 80 % der bayerischen Kommunen Schlüsselzuweisungen. Parteiüber- greifend wird daher immer wieder eine angemes- sene Finanzausstattung der Kommunen gefordert. Dafür setzten sich der Landkreis-, Städte- und Ge- meindetag ein. Personalausgaben 14,17% Verwaltungs-/ Betriebsaufwand 17,06% Lfd. Zuweisungen und Zuschüsse 7,65% Soziale Sicherung 23,75% Zinsausgaben 0,03% Allg. Deckungsreserve 0,30% Kalk. Ausgaben 0,29% Bezirksumlage 22,31% Zuführung an Vermögenshaushalt 1,62% Allgemeine Verwaltung 1,53% Öffentl. Sicherheit und Ordnung 1,06% Schulen 7,24% Soziale Sicherung 0,02% Kulturpflege, Gesundheit, Sport, Erholung 0,08% Bau-, Wohnungswesen, Verkehr 1,42% Öffentl. Einrichtungen 0,30% Wirtschaftl. Unternehmen 0,02% Sonstige Finanzbuchungen, Zuführungen usw. 1,15% Gesamt- haushalt 2021 201,478 Mio.€ V E R M Ö G E N S - 2 5 , 8 5 3 M i o . € I N V E S T I T I O N E N 1 2 , 8 3 % H A U S H A L T V E R W A L T U N G S - 1 7 5 , 6 2 5 M i o . € L A U F E N D E K O S T E N 8 7 , 1 7 % H A U S H A L T Landkreisen. Von daher müssen wir im Verwaltungshaushalt Gelder auch dafür vorsehen. „Für 2021 sind 3,257 Mio. € für die sogenannte Zuführung eingeplant. Das sind 1,730 Mio. € we- niger als im Vorjahr und gleichzeitig sind hiervon auch die ordentlichen Kre- dittilgungen zu leisten. Für die anste- henden Investitionen ist zumindest die- ser Betrag erforderlich, da auch unsere Rücklagen immer weniger werden“, so der Kreiskämmerer zur finanziellen Situation. Diese Zuführung macht ge- rade einmal 12,6 % aus. Trotz Förder- gelder vom Freistaat und teilweise auch vom Bund (32,7 %) muss deshalb der Großteil der Investitionen über Kredite (47,5 %) finanziert werden. Insgesamt investiert der Landkreis 25,853 Mio. €. Die Investitionen für die Schulen sind mit 62 % der größte Posten. Darunter sind 5,500 Mio. € Planungs-/ Grundstücks- und Erschließungskosten für die neuen Gymnasien in Karlsfeld und Röhrmoos und 3,190 Mio. € für die Sanierung der Berufsschule in Dachau. Ein weiterer Schwerpunkt der Investi- tionen ist der Bereich „Bau-, Wohnungs- wesen und Verkehr“. So werden die Ortsdurchfahrt in Lauterbach und die Kreuzung in Eschenried, die ein Unfall- schallschwerpunkt ist, erneuert. Obwohl die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr verringert sind, ist Kreis- kämmerer Michael Mair mit dem Ge- samtpaket zufrieden: „Wir konnten trotz der Pandemie einen ausgewogenen Haushalt vorlegen, bei dem Einsparun- gen und Investitionen jeweils auf einem sinnvollen Niveau sind.“ Kurz erklärt: Kommunaler Finanzausgleich