Kreis.BLICK!

Das haben wir beschlossen Kreistag Der Kreistag und seine Ausschüsse September z „Wir haben das oberste Ziel der kommunalen Haus- haltswirtschaft voll erfüllt, da wir unsere Aufgaben in diesem Jahr im Rahmen des vorgesehenen Haushalts- plans ausgeführt haben“, so fasst der Kämmerer Michael Mair das Jahresergebnis 2019 zusammen. Er berich- tet im Kreisausschuss, dass sich der Gesamthaushalt auf 196.265.440 € belief. Rund 80 % davon macht der Verwaltungshaushalt aus, hier werden die laufenden Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst. Die In- vestitionen und Beschaffungen werden aus dem Vermö- genshaushalts getätigt. Beim Vergleich des Haushaltsplans mit den Ergebnissen der Jahresrechnung ergab sich im Verwaltungshaushalt ein erfreuliches Plus von 11,594 Mio. €. Dieses entstand vor allem durch deutlich gesunkene Ausgaben, beispiels- weise für Personal, Hartz IV und Jugendhilfe. Das Geld wurde dem Vermögenshaushalt zugeführt und dort da- für verwendet, die eingeplante Neuverschuldung deut- lich zu verringern und durch die Erhöhung der allgemei- nen Rücklage um 1,108 Mio. € die Leistungsfähigkeit des Landkreises dauerhaft zu sichern. Oktober z Gute Nachrichten für die Schüler: Die Verstärkerbusse im Schülerverkehr können bis zu den Osterferien einge- setzt werden. Der Schul- und Kreisausschuss beauftragte die Verwaltung, alle notwendigen Maßnahmen zu ergrei- fen, damit Schulbusse nicht regelmäßig zu voll sind. Das staatliche Förderprogramm „Vorübergehende Erhöhung der Beförderungskapazitäten im Schülerverkehr aufgrund der COVID-19-Pandemie“ sah den Einsatz zusätzlicher Busse in der ersten Version nur bis zu den Herbstferien vor und in der zweiten dann bis zu den Weihnachtsfe- rien. Mit der Verlängerung der Fahrten bis Ostern will der Landkreis mehr Planungssicherheit für alle schaffen. Auch wenn aktuelle Studien weiterhin keinerlei Hin- weise auf erhöhte Ansteckung in Bus und Bahn geben, nimmt das zuständige Sachgebiet die Bedenken der El- tern sehr ernst. Erfahrungsgemäß spielen sich die sonst zum Schuljahresbeginn üblichen Überfüllungsprob- lematiken auf vielen Linien innerhalb kurzer Zeit ein. Der zuständige Sachgebietsleiter, Albert Herbst, und seine Mitarbeiter gehen jedem Hinweis auf zu volle Bus- se nach. Bereits im September wurden besonders volle Linien sehr kurzfristig entlastet. z Fast 300 Mio. € in 10 Jahren, so hoch werden laut der 10-Jahresvorschau die Investitionen des Landkreises in Schulbauten sein. Die Umstellung auf G9 und viele neu zugezogene und noch herziehende Schüler erhöhen den Raumbedarf. Hinzukommt, dass schon bestehen- de Gebäude auch gepflegt werden müssen. „Als grobe Richtschnur kann von einer Förderquote bei Schulbau- maßnahmen von ca. 25 – 30% der Gesamtbaukosten ausgegangen werden“, erklärt Kreiskämmerer Michael Mair im Schul- und Kreisausschuss. Die Maßnahmen werden eine sehr große Herausforderung in den kom- menden Jahren, sowohl personell als auch finanziell. Folgende Projekte sind aktuell in der Planung: z Optimierung des Lehrer- und Verwaltungstrakts am Josef-Effner-Gymnasium Dachau (Gesamtinvestition: 3,3 Mio. €, voraussichtliche Fertigstellung Ende 2022) z Neubau eines Gymnasiums in Karlsfeld in Koopera- tion mit der Landeshauptstadt München (Kostenpro- gnose 75 – 85 Mio. €, geplante Fertigstellung Schul- jahresbeginn 2025/26) z Neubau eines Gymnasiums in Röhrmoos in Öffentlich- Privater-Partnerschaft (Kostenprognose 55 – 65Mio. €, geplante Fertigstellung Schulbeginn 2025/26) Kurz vor der Fertigstellung sind diese Projekte: z Ringschluss Berufsschule Dachau mit Realschule Da- chau und jeweils Erweiterung (Gesamtinvestition: 33,80 Mio. €, Mensa & Turnhalle sowie Ringschluss und Süd-Ost- Flügel: abgeschlossen; Nord-West-Flügel: geplante Fertigstellung Mitte / Ende 2021 z Optimierungsbau und Sanierung des Ignaz-Taschner- Gymnasiums (Gesamtinvestition: 22,00 Mio. €, Op- timierungsbau Fertigstellung zum Schuljahr 20/21 erfolgt, Umbau der ehemaligen Fachklassen im Be- stand, Fertigstellung frühestens Herbst 2021) November z Die Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt sollen ergänzend zu finanziellen und personel- len Auswirkungen in Beschlussvorlagen miteinfließen. Die „Partnerschaft Deutschland (PD) - Berater der öf- fentlichen Hand“ stellte in der gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Verkehrs- sowie des Kreisausschusses drei verschiedene Möglichkeiten vor, wie Nachhaltigkeits- Prüfkriterien künftig angewendet werden könnten. Die Entscheidung zur weiteren Umsetzung wurde auf Ende des 1. Halbjahres 2021 vertagt, um die weitere Entwicklung des Haushalts durch die Corona-Pandemie abzuwarten. In der Zwischenzeit sollen in Workshops Kreisräte und Verwaltungsmitarbeiter mit Vertretern aus Städten und Landkreisen, die ein solches Nachhal- tigkeits-Tool schon umgesetzt haben, über das weitere Vorgehen beraten. 12