Kreis.BLICK!

Mai z In seiner Funktion als staatliche Katastrophenschutzbehör- de koordiniert das Landratsamt seit Beginn der Corona- Pandemie im Februar alle notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung und trägt die dafür anfallenden Ausgaben . Dazu gehören auch die Kosten und Aufwendungen für das dem Landratsamt als Abteilung eingegliederte Gesundheits- amt. Die Verwaltung informiert den Kreistag, dass Kosten in Höhe von ca. 1,5 Mio. € entstehen, unter anderem für Zeltbeschaffungen, Corona-Teststation, Erstausstattung Hilfskrankenhaus, Ausstattung und Bedarf für Einsatz- kräfte, Aufwendungsersatz und Entschädigung für die In- anspruchnahme Dritter. Es wird mit Erstattungen aus dem Katastrophenschutzfonds gerechnet, die Details werden ak- tuell gemeinsammit dem Bayerischen Landkreistag verhan- delt. Die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten in der Ko- ordinierungsgruppe Pandemie hat weitere Kosten gespart und sich auch für den Prozess als sehr sinnvoll erwiesen. Juni z Sicher und störungsfrei müssen sich Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst bei einem Einsatz vor Ort verständigen kön- nen. Dazu ist ganz Deutschland mit dem Digitalfunk BOS ( B ehörden und O rganisationen mit S icherheitsaufgaben) abgedeckt. Die Freifeldversorgung des Digitalfunks BOS versorgt viele Gebäude automatisch mit. Massive Bauwerke schirmen allerdings die Funkwellen der Freifeldversorgung ab. Dort sind Objektfunkanlagen erforderlich. Der Kreisaus- schuss beauftragt die Verwaltung, in den Landkreisschulen Objektfunkanlagen grundsätzlich nachzurüsten, wenn die Brandüberwachung erneuert oder modernisiert wird. Bei den Neubauprojekten sollen die Anlagen automatisch mit einge- baut werden. Erste Kosteneinschätzungen belaufen sich auf ca. 200.000 Euro für ein durchschnittliches Schulgebäude. z Röhrmoos kann sich freuen, das fünfte Landkreisgymna- sium wird dort gebaut. Das Kultusministerium entschied dies final aufgrund der Prognosen zur Schülerzahl: In 2035 soll sie in Röhrmoos bei 830 liegen, am vom Kreistag ur- sprünglich präferierten Standort in Bergkirchen bei nur 668. Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, mit der Umsetzung zu beginnen. Juli z Unterm Strich passt es noch – so lässt sich der Finanz- bericht der Landkreisverwaltung zum 30.4.2020 kurz zu- sammenfassen. Überprüft wurden der effiziente Einsatz der bereitgestellten Mittel und der bisherige Haushalts- vollzug. Trotz der Corona-Pandemie ist der Trend für das laufende Jahr positiv, da die Mehraufwendungen durch Ausfälle und Einsparungen kompensiert werden können und sich die aktuelle Kreisumlage aus der Steuerkraft aus Das haben wir beschlossen Kreistag Der Kreistag und seine Ausschüsse 2018 berechnet. Die aufgrund der Corona-Pandemie weg- fallenden Steuereinnahmen werden den Landkreis daher erst im Haushalt für das Jahr 2022 richtig treffen. Für den Gesamthaushalt wird derzeit insgesamt mit einer mögli- chen Ergebnisverbesserung für 2020 in Höhe von 3,841 Mio. € gerechnet. Aktuell wird dieses Plus gegenüber den Planungen in folgenden Bereichen erwartet: überlassenes Kosten-/Grunderwerbssteueraufkommen (+0,5 Mio. €), Mehreinnahmen bei der Landkreisschlüsselzuweisung (+0,3 Mio. €), positive Abrechnungen der Krankenhaus- umlage und der MVV Jahresabrechnung (+1,3 Mio. €), zeitversetzte Versicherungserstattungen (0,4 Mio. €) und positive Einmaleffekte im Bereich der Jugendhilfe (+1,1 Mio. €). Diesen voraussichtlich positiven Entwicklungen stehen unvorhergesehene überplanmäßige Ausgaben - vor allem im Zusammenhang mit Corona - gegenüber. Zur Ertüchtigung der technischen Ausstattung für Heimarbeit und Telefonie im Landratsamt werden vom Kreisausschuss 90.000 € genehmigt. Weitere voraussichtliche 1,5 Mio. € „Coronaausgaben“ fallen im Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. im Gesundheitsamt an. Diese werden teilweise aus der Ergebnisverbesserung, zum größten Teil aber durch staatliche Erstattungen, gegenfinanziert. z Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie im Frühjahr nutzten nur sehr wenige Fahrgäste Bus und Bahn. Und auch jetzt ist die Auslastung des öffentlichen Personenver- kehrs noch nicht wie vor der Krise, es drohen hohe Verlus- te. Um Kosten einzusparen, hat die Verwaltung Vorschläge ausgearbeitet, einige schon beschlossene Verbesserungen beim Öffentlichen Personennahverkehr zurückzustel- len . Ausschlaggebend hierfür war das jeweilige Fahrgastpo- tential. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt fol- gende Maßnahmen: Die Linien 705 (Dachau/Karlsfelder Straße – Altomünster), 715 (Altomünster – Hohenzell – Kleinberghofen) und 782 (Markt Indersdorf (S) – Pipins- ried) werden vorerst nur mit dem Status quo ausgeschrieben und nicht – wie eigentlich geplant - um zusätzliche Fahrten verstärkt. Die Line 175 (München/Georg-Brauchle-Ring – Ludwigsfeld) wird vorerst nicht über Karlsfeld hinaus bis Dachau-Ost verlängert. Diese Maßnahmen sind jedoch nur zeitlich verschoben, sobald die Finanzlage besser ist, werden sie nach Möglichkeit umgesetzt. Alle anderen Verbesserun- gen aus dem neuen Nahverkehrsplan werden wie geplant realisiert, so zum Beispiel die neuen Linien X732 (Dasing – Pasing), X201 (Dachau – Garching Forschungszentrum) und X800 (Buchenau – Dachau/Kopernikusstraße). z Viel ist dieses Jahr in Sachen Bildung im Landkreis pas- siert. Die beteiligten Akteure informieren den Kreistag darüber. Die Informationen dazu finden Sie im Beitrag auf den Seiten 18 und 19. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, vielleicht denken Sie bei der Überschrift meiner Worte zuerst einmal an Corona. Vieles ist wieder möglich, aber anders als vorher: zum Beispiel Kon- zerte, in denen die Zuschauer im Auto sitzen oder weni- ger Teilnehmer bei Ausstellungen und Führungen. Oft wird in diesem Zusammenhang von einer „neuen Normalität“ ge- sprochen. Diese Überschrift passt aber ganz hervorragend auch zu einem anderen Thema, das mir persönlich sehr wichtig ist: Wir dürfen uns glücklich schätzen, in diesem Jahr bereits 30 Jahre deutsche Einheit feiern zu können. Erinnern Sie sich noch an die Bilder vom 9. November 1989, als die Mauer in Berlin fiel und die Grenzen geöffnet wurden? Fremde Menschen umarmten sich weinend vor Freude und einige Kameras fingen emotionale Momente ein, Handys gab es noch nicht. Damals war noch nicht klar, dass diese Ent- wicklung dann bereits am 3. Oktober 1990 in der deutschen Wiedervereinigung mündete. Dies ist der Besonnenheit aller Beteiligten im Inland und vor allem auch im Ausland zu ver- danken, unseren europäischen und transatlantischen Freunden und Partnern. Gemeinsam mit der damaligen Sowjetunion wurde der Zwei- plus-vier-Vertrag geschlossen und Europa änderte sein Gesicht nach über 40 Jahren Teilung und der unmenschlichen Grenze – was für eine tolle Geschichte! Ich glaube, Deutschland hat sich des da- maligen Vertrauensvorschusses als würdig erwiesen. Das vereinte Deutschland setzt sich unermüdlich für Demokratie und Frie- den in Europa und der Welt ein und ist für vie- le Menschen Sehnsuchtsort – dies sollte uns mit Blick über den Tellerrand bewusst sein und wir sollten für das Erreichte dankbar sein. Auch uns im Landkreis Da- chau ist es nicht zuletzt wegen unserer Vergangenheit wichtig, unseren Teil dazu beizutragen. Die Teilnahme am Bundespro- gramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ und die Partnerschaft mit dem polnischen Landkreis Oświęcim (Auschwitz) sind zwei wichtige Bausteine unseres heutigen Engagements. Und wir stehen aktiv für Solidarität und Hilfe, nicht nur hier vor Ort. Die Verbindung mit Polen war so vor 1990 undenkbar, denn die beiden ideologischen Blöcke versuchten, sich möglichst stark voneinander abzugrenzen und abzuschotten. Als damals 15-Jähriger erlebte ich den Gegensatz der politischen und ge- sellschaftlichen Systeme der beiden deutschen Staaten sehr deutlich. An unseren Familienurlaub in der DDR im Sommer 1989 kann ich mich noch sehr gut erinnern und ich bin froh, dass mich meine Verwandten seit Ende 1989 dann auch be- suchen konnten und unsere vielfältigen Freiheiten genießen. In unserem Grundgesetz sind diese Freiheiten verankert, die wir, die damit aufgewachsen sind, als ganz natürlich emp- finden. So ist es zum Beispiel nicht ungewöhnlich, politische Entscheidungen öffentlich zu diskutieren, zu kri- tisieren und dafür einzustehen. Durch die Wie- dervereinigung haben nun alle diese Freiheiten. Natürlich hatte das Zusammenwachsen unseres über Jahrzehnte geteilten Landes nicht nur Son- nenseiten. Es brachte auch viele Veränderungen und Umbrüche mit sich, die nicht einfach waren, vor allem für die ehemaligen Bürger der DDR. Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker er- läuterte in seiner Rede am 3. Oktober 1990, wie seiner Mei- nung nach die Wiedervereinigung in den Köpfen und Herzen der Menschen gelingt: „Erst wenn wir wirklich erkennen, dass beide Seiten kostbare Erfahrungen und wichtige Eigenschaften erworben haben, die es wert sind, in der Einheit erhalten zu blei- ben, sind wir auf gutem Wege.“ Eine Studie der Bertelsmann Stiftung aus diesem Jahr ergab, dass es in der Bevölkerung einen breiten Grundkonsens darüber gibt, dass die Wieder- vereinigung richtig war und die positiven Effekte überwiegen. Dies stimmt auch in bzw. für unseren Landkreis Dachau. Viele Menschen, die in der ehemaligenDDR oder den neuen Bundes- ländern geboren wurden, bereichern unsere Heimat mit ihren Erfahrungen und ihrem Engagement und tragen seit Jah- ren zur positiven Entwicklung des Landkreises bei. Allein im Landratsamt sind das fast ein Zehntel der Mitarbeiter. Wir können stolz sein auf 30 Jahre gemeinsames Vorangehen und 30 Jah- re gemeinsames Leben in Freiheit! Dabei sollten wir aber jetzt und in Zu- kunft auch nicht vergessen, was den Stein der Veränderung ins Rollen brachte: Es waren die vielen Menschen in Polen, Un- garn, der Tschechoslowakei und der DDR, die friedlich etwas bewegen wollten und be- wegt haben. Sie haben sich auch von drohenden Repressalien nicht abschrecken lassen und haben gemeinsam diese großen Veränderungen in Deutschland und Europa angestoßen. So, wie es damals auf Gemeinsinn und Zusammenhalt ankam, so kommt es bei den aktuellen Herausforderungen wieder ganz besonders auf diese Werte und dieses Engagement an. Hierzu sind bei uns heute nicht so mutige und gefährliche Schritte wie die Teilnahme an einer Kundgebung in einem totalitären Staat nötig, sondern nur ein wenig Verständnis und Rücksichtnahme, z.B. die Beachtung der AHA-Formel: Abstand, Hygiene und Tragen einer Alltags- maske, dort wo es eng wird! Darum bitte ich jeden, seinen Teil dazu beizutragen, dann kommen wir auch gut durch die Co- rona-Pandemie! Ihr Landrat Stefan Löwl mit dem ganzen Team Landratsamt Treten Sie mit mir über www.buergerdialog-dachau.de in Kontakt . Wann und in welcher Form es wieder Bürgerdialogs- Veranstaltungen geben wird, erfahren Sie über unsere Internet- seite, Facebook oder gedruckte Medien. Neue Normalität 12 13 Kreis. BLICK ! — September 2020 Landrat mittendrin