Kreis.BLICK!

April z Der Kreishaushalt 2020 in Höhe von 203.694.900 EUR wurde vom Kreistag nach intensiven Vorberatungen und Diskussionen beschlossen. Er beinhaltet einen Kreisum- lagehebesatz in Höhe von 48,0 %. Dieser soll bis 2023 jährlich um 0,5% steigen bis zu einer Grenze von 49,5%. Allerdings konnten im Beschluss die finanziellen Aus- wirkungen der Corona-Pandemie noch nicht berück- sichtigt werden. z Überparteilich und politisch neutral, so muss jede Be- hörde und auch der Landkreis sein. Um dies immer nach außen zu zeigen, beschließt der Kreisausschuss, dass das Landkreiswappen für politische Zwecke nicht verwendet werden darf. Dies betrifft insbesondere Parteien, Wähler- vereinigungen oder zu Wahlen und Abstimmungen an- tretende Gruppierungen und deren Untergruppierungen sowie ihnen nahestehende Organisationen. Eine Nutzung durch Unternehmen, gemeinnützige Vereine oder zu nichtkommerziellen Zwecken wird im Einzelfall durch den Landrat genehmigt. z Mit weiteren automatisierten externen Defibrillatoren möch- te der Kreisausschuss noch mehr Leben retten. Diese Geräte können Kammerflimmern und einen Herzstillstand erken- nen und entsprechend reagieren. Sie sind so gebaut, dass jeder problemlos damit umgehen kann. 167 solcher Defi- brillatoren sind in Firmen, an öffentliche Plätze und Ge- bäude im Landkreis bereits aufgestellt, 16 davon in Verwal- tungsgebäuden des Landkreises sowie in landkreiseigenen Schulen. Die Verwaltung wird nun an geeigneten Stellen zusätzliche Defibrillatoren aufstellen lassen. An Standor- ten, die auch außerhalb der Öffnungszeiten häufig besucht werden, sollen die Geräte rund um die Uhr erreichbar sein. Eine sogenannte Savebox schützt sie vor der Witterung. Bei 10 Geräten ohne Savebox und 5 Geräten mit Savebox ent- stehen Anschaffungskosten in Höhe von ca. 22.000 €. z Viele Anträge rund um die Abfallentsorgung, für den LandkreisPass sowie um eine Auto abzumelden, können beim Landratsamt schon rund um die Uhr digital erledigt werden. Bis Ende 2020 müssen auch die anderen circa 270 Dienstleistungen des Landratsamts digital verfügbar sein, so sieht es das „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezu- gangs zu Verwaltungsleistungen“ (Onlinezugangsgesetz) vor. Zur weiteren Digitalisierung der Verwaltung bewilligt der Kreisausschuss in den kommenden Jahren mehrere zusätzliche Stellen. Das haben wir beschlossen Kreistag Der Kreistag und seine Ausschüsse z Die Verwaltung wird vom Kreisausschuss ermächtigt, für die MVV-Regionalbuslinien 702 und 710 sowie 701, 711 und 712 die Leistungen über vier Jahre ab dem Jahresfahr- plan 2022 auszuschreiben. Dabei sollen auch Gebraucht- fahrzeuge zum Einsatz kommen. Der bisherige Takt, also der zeitliche Abstand zwischen zwei Fahrten, bleibt gleich. Aufgrund der hohen Belastung der Garten-/Falkenstraße in Karlsfeld und damit einhergehenden Beschwerden von Anwohnern wird die Linie 710 künftig in Karlsfeld nur über die Münchner Straße (=B 304) fahren. Damit folgt der Kreisausschuss dem Wunsch des Gemeinderats Karlsfeld. z Schüler, Auszubildende, Beamtenanwärter der 1. und 2. Qualifikationsebene, Bundesfreiwillige sowie FSJler und FÖJler können sich freuen: Zum ersten August kommt das sogenannte 365-Euro-Ticket . Dieses ist ohne zeitliche Einschränkung in allen MVV-Zonen gültig. Der Kreis- tag stimmt der Einführung des neuen Tickets generell zu, sofern auch der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München und die übrigen Verbundlandkreise der Mitfi- nanzierung zustimmen. Die Verwaltung rechnet mit zu- sätzlichen Kosten in Höhe von ca. 100.000 € im Jahr für den Landkreis. z Der nördliche Schienenring der Deutschen Bahn wird bisher nur für den Warenverkehr genutzt. In einer Machbarkeits- studie wurde untersucht, wie bis 2025 auf dem sogenann- ten Nordring Personenverkehrsangebote eingerichtet wer- den können. Diese Untersuchung wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, der MVV, BMW sowie anderen in Auftrag gegeben. Zur wei- teren Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis beauftragt der Kreisausschuss die Verwal- tung, sich für die Ausbau-Variante „Karlsfeld (Ostseite) – BMW-FIZ – Euro-Industriepark (dann mit Wende)“ und eine Verbesserung der Schieneninfrastruktur einzusetzen. z Der Umwelt- und Kreisausschuss beschloss, für die Phos- phor-Rückgewinnung aus dem Klärschlamm eine gemein- same Lösung mit dem Landkreis Fürstenfeldbruck anzu- streben. Eine Machbarkeitsstudie ergab, dass 20 der 30 Kläranlagen in beiden Landkreisen ab 2032 zum Phos- phor-Recycling verpflichtet wären um der neuen Klär- schlammverordnung (AbfKlärV) zu entsprechen. Bis zur erforderlichen Umsetzung werden die regionalen und überregionalen Entwicklungen beobachtet und die Ergeb- nisse vom Betrieb der Rückgewinnungsverfahren, die der- zeit in Bau sind, abgewartet. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich möchte mich auch im Kreis.BLICK! ganz herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie mich mit einem so deutlichen Er- gebnis bei den Kommunalwahlen am 15. März im Amt als Landrat bestätigt haben. 38.205 Wählerinnen und Wähler haben ihr Kreuzerl bei mir gemacht. Für mich ein schönes Zeichen, dass Sie mit meiner Arbeit zufrieden sind, aber auch der Auftrag, mich weiterhin für unseren Landkreis und Sie alle einzusetzen. Und da werde ich mit den Herausforderungen der Corona-Pandemie auch gleich gut gefordert. Dieser Virus hat unser aller Leben verän- dert. Vieles ist schmerzhaft und war bis vor Kurzem noch undenkbar. Seit dem Ende des Kalten Krieges konnten wir uns über viele Jahre frei zwischen den Ländern in Europa bewegen. Im März wurden die Gren- zen nach und nach geschlossen. Selbst inner- halb Deutschlands waren die Bundesländergrenzen zwischendurch für Touristen dicht und wir durften unsere Wohnungen nur mit einem triftigen Grund verlassen. Im März war es erforderlich, zuerst Großveranstaltung und dann alle Veranstaltungen abzusagen. Dies traf natürlich auch viele Termine und Veranstaltungen im Landkreis. Mit am schmerzhaftesten war für mich, dass unser gemein- sames Erinnern und Gedenken anlässlich des 75. Jahres- tags der Befreiung des KZ Dachaus nicht stattfand und wir Ende April auch nicht gemeinsam mit unseren polni- schen Freunden 30 Jahre Künstlerfreundschaft und 5 Jahre Landkreispartnerschaft feiern konnten. Sicher wird sich die Möglichkeit finden, dies nachzuholen. Durch die Ausgangsbeschränkung mussten auch Res- taurants, Läden und Dienstleistungsbetriebe lange Zeit schließen. Doch wie die Rechnungen bezahlen, wenn kein Geld kommt? - Trotz Kurzarbeitergeld und staatlicher So- forthilfen haben viele Menschen im Landkreis Angst um ihre Existenz. Ich bin froh und stolz, dass sich dennoch ein vielfältiges Engagement entwickelt hat: von der Nachbar- schaftshilfe über die Netzwerke der lokalen Gewerbetrei- benden, den Gabenzaun in Dachau bis hin zu den Mund- schutz-Nähgruppen in den Gemeinden und den vielen kleinen Hilfen in der Nachbarschaft. Die Krise hat uns ge- zeigt, welche Kraft und wieviel Verantwortungsbereitschaft es in unserem Landkreis gibt. Welches Ausmaß die finanziellen Auswirkungen der Coro- na-Pandemie auf den Landkreis haben werden, wird sich erst in ein paar Monaten zeigen. Bisher blieb noch nicht allzu viel Zeit, darüber nachzudenken, denn täglich, manchmal sogar stündlich wurden ich und die Landkreisverwaltung vor neue Herausforderungen gestellt. Der am Anfang rasante Anstieg der Infektionszahlen erforderte oft schnelles Handeln. Dar- um gehören seit dem 16. März die Lagebesprechungen der amtsinternen Führungsgruppe Katastrophenschutz und die wöchentlichen Treffen der Koordinierungsgruppe Pande- mie zu meinen festen Terminen. An dieser Stelle nur so viel: Da gab eine ganze Menge zu tun. Was das alles war und wer daran beteiligt war können Sie in dem „Blaulicht-Spezial“ zur Coronakrise auf den Seiten 4 bis 7 nachlesen. Wann wir wieder zur alten Normalität zurückgehen können, weiß keiner. Unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder be- schrieb die Situation sehr treffend als einen Marathon, des- sen genaue Streckenlänge wir nicht kennen. Unser Ziel werden wir erst erreichen, wenn es einen Impfstoff gegen Corona gibt. Und auch dann werden wir wohl nicht mehr komplett in die „alte Nor- malität“ zurückfinden, sondern uns an eine „neue Normalität“ gewöhnen müssen. Mas- kengebote und Beschränkungen und wer- den uns sicherlich lange begleiten. Seien Sie versichert, die staatlichen Organe wägen sehr genau ab, ob die aktuellen Gefahren für Leib und Leben die Einschränkungen der persönlichen Freiheit rechtfertigen. Und auch wenn manche Be- schränkungen im Vergleich zu anderen Lockerungen nicht gleich verständlich sind, gibt es doch ein Gesamtkonzept, welches die Lockerungen eben nur schritt- und stufenweise sowie in einzelnen Bereichen ermöglicht. Darum ist es auch in Zukunft ganz wichtig, dass sich alle an die jeweils gelten- den Beschränkungen halten! Ihr Landrat Stefan Löwl mit dem ganzen Team Landratsamt Treten Sie mit mir über www.buergerdialog-dachau.de in Kontakt . Wann und in welcher Form es wieder Bürgerdialogs- Veranstaltungen geben wird, erfahren Sie über unsere Internet- seite, Facebook oder gedruckte Medien. 12 13 Kreis. BLICK ! — Juni 2020 Landrat mittendrin